“Wir meinen es mit dem Bürokratieabbau ernst”, sagte die Vorsitzende der AMK in Oberhof, Susanna Karawanskij, Agrarministerin in Thüringen. So soll beispielsweise die Stoffstrombilanz-Verordnung abgeschafft werden. Der Bund arbeitet an einer Nährstoffbilanz-Verordnung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte mit, dass eine Nährstoffbilanzverordnung in der laufenden Legislatur nicht mehr vorgelegt werden würde. Eine Abstimmung mit der EU-Kommission über die Sinnhaftigkeit einiger düngerechtlichen Maßnahmen in Deutschland sei geplant. Ferner soll eine verursachergerechte Monitoring-Verordnung auf den Weg gebracht werden, die Voraussetzung für eine einzelbetriebliche Maßnahmendifferenzierung bei der Düngung in den roten Gebieten ist, denn gewässerschonend wirtschaftende Betriebe sollen dann von den Vorschriften in den roten Gebieten wie eine Begrenzung der Stickstoffdüngung um 20 Prozent ausgenommsen werden. Agrarminister Werner Schwarz (CDU) aus Schleswig-Holstein begrüßt das Entgegenkommen der Bundesregierung. “Ich erwarte von Bundesminister Özdemir nun ein schnelles Handeln ohne Fallstricke,” sagte Schwarz.
Längere Fristen
“Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz ist der Weg für das Düngegesetz im Bundesrat frei”, sagte Axel Vogel (Grüne), Agrarminister in Brandenburg, vor der Presse im Anschluss an die AMK in Oberhof. Das geplante Monitoring soll dazu führen, dass Betriebe in roten Gebieten die keine Überschüsse von Stickstoff verursachen, von den Vorschriften befreit werden.
“Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Strafzahlungen aus Brüssel gibt und wir mit der Aussetzung der Stoffstrombilanz nicht in Konflikt mit der EU-Kommission kommen”, warnte Bundesagrarminister Özdemir. Dies müsse der Vermittlungsausschuss der Länder klären, so Özdemir. Am Ende müsse klar sein, “dass wir die Vorgaben der EU-Kommission zur EU-Nitratrichtlinie erfüllen. Wir haben das Vertrauen in Brüssel zurückgewonnen, dass wir rechtstreu sind”.
Ferner ist hinsichtlich des Bürokratieabbau bei der Düngung eine längere Frist zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen von bisher zwei auf 14 Tage als Erleichterung der Bürokratie vorgesehen.
Große Einigkeit
Des Weiteren sollen verschiedene Dokumentations- und Informationspflichten in der Tierhaltung abgebaut werden. Dazu zählt beispielsweise auch der Wille des Bundes, bei der Schweinehaltung Alters- und Größenklassen zu vereinheitlichen. Es sind erste Schritte, weitere zum Bürokratieabbau sollen folgen. Von den 194 Vorschlägen, die die Länder eingebracht haben, sind bereits 35 Maßnahmen umgesetzt. Die Agrarminister lobten die große konstruktive Einigung bei der Herbst-AMK. Es gab keine Protokollerklärung, sondern es wurden nur einstimmige Beschlüsse gefasst. Damit wollen sie auch ein Signal an die Landwirte senden, dass sie ihre Forderungen auf den Bauernprotesten ernst nehmen. Der Bürokratieabbau gehe weiter. In der AMK sei ein ständiges Gremium dazu installiert.
